§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Yi Boliang und Alvarez Perazzo José Rafael GbR, Paradeisstr. 42d, 82362 Weilheim in Oberbayern (nachfolgend "Anbieter") und Unternehmen (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der vom Anbieter unter der Marke Klaro AI angebotenen Software-Produkte zur KI-gestützten Belegverarbeitung und Buchhaltungsautomatisierung (nachfolgend einzeln und gemeinsam "Dienst"). Die jeweils aktuell verfügbaren Produkte und Module sind auf der Website des Anbieters unter klaro-ai.de aufgeführt.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Soweit der Kunde auf Grundlage eines individuell ausgehandelten Partnervertrags tätig ist, gehen die Regelungen dieses Partnervertrags den vorliegenden AGB vor. Diese AGB gelten in diesem Fall nur ergänzend, soweit der Partnervertrag keine abweichende Regelung trifft.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service (SaaS) Lösung zur automatisierten Belegverarbeitung und KI-gestützten Buchhaltungsunterstützung zur Verfügung.

(2) Der Dienst umfasst insbesondere:

Automatische Erkennung und Extraktion von Daten aus Belegen (OCR und KI-Modelle)
KI-gestützte Vorkontierung und Kontierungsvorschläge (SKR03 und SKR04)
Web-Oberfläche zur Prüfung, Korrektur und Freigabe von Belegen (Human-in-the-Loop)
Speicherung und Verwaltung der verarbeiteten Dokumente
Export der Daten im DATEV-kompatiblen Format (DATEV-EXTF) sowie als CSV/ZIP
Zugang zur Weboberfläche unter app.klaro-ai.de

(3) Der Anbieter unterstützt den Kunden bei einer GoBD-orientierten Aufbereitung der Belege. Die Verantwortung für die Einhaltung der GoBD sowie für die ordnungsgemäße Archivierung im Rahmen der eigenen Buchführung verbleibt ausschließlich beim Kunden.

(4) Einzelne Produkte oder Module können sich in der Beta-Phase befinden. In diesem Fall weist der Anbieter den Kunden bei der Registrierung oder Freischaltung ausdrücklich darauf hin, dass das betreffende Produkt noch in Entwicklung ist, Fehler enthalten kann und kein Anspruch auf bestimmte Funktionen, Verfügbarkeit oder Fehlerbehebungszeiten besteht.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes weiterzuentwickeln, Module umzubenennen oder zu ergänzen. Werden wesentliche, vom Kunden aktiv genutzte Funktionen dauerhaft eingestellt, wird der Anbieter den Kunden mit einer Frist von 30 Tagen in Textform informieren.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Anbieter kann dem Kunden eine kostenlose Testphase zur Verfügung stellen. Dauer und Umfang der Testphase werden dem Kunden bei der Registrierung mitgeteilt. Nach Ablauf der Testphase endet der Zugang automatisch, sofern kein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird. Abweichende Vereinbarungen über eine verlängerte Testnutzung bleiben gesonderten schriftlichen Vereinbarungen vorbehalten.

(3) Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Registrierung per E-Mail oder durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die aktuellen Preise sind der Preisliste auf der Website des Anbieters unter klaro-ai.de zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Androhung in Textform zu sperren.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB); eine E-Mail genügt.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
den Dienst nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen
regelmäßige Datensicherungen der im Dienst verarbeiteten Daten durchzuführen

§ 7 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß seiner Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV wird dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt und ist Bestandteil der Datenschutzdokumentation des Anbieters.

(3) Alle Kundendaten werden verschlüsselt auf Infrastruktur innerhalb der Europäischen Union gespeichert und verarbeitet. Für den Einsatz von KI-Modellen mit möglichem Drittlandbezug gelten die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes bemüht (Best-Effort). Verbindliche Verfügbarkeits-Servicelevel werden im Standardvertrag nicht geschuldet; individuelle SLA-Vereinbarungen bleiben gesonderten schriftlichen Vereinbarungen vorbehalten.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr, 08:00–18:00 Uhr) durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf den im Zwölf-Monats-Zeitraum vor dem Schadenseintritt vom Kunden tatsächlich gezahlten Gesamtbetrag, maximal jedoch auf €10.000 je Schadensfall, begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(5) Für Datenverlust haftet der Anbieter nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden gemäß § 6 Abs. 1 eingetreten wäre.

(6) Der Anbieter setzt KI-Modelle zur Belegverarbeitung und Vorkontierung ein. Die KI-gestützten Ausgaben – insbesondere Kontierungsvorschläge und Extraktionsergebnisse – stellen Vorschläge dar und ersetzen keine fachkundige buchhalterische Prüfung durch den Kunden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus einer ungeprüften Übernahme von KI-generierten Ausgaben entstehen.

§ 9a Nutzung anonymisierter Erkenntnisse

(1) Der Anbieter ist berechtigt, vollständig anonymisierte und aggregierte Erkenntnisse aus der Nutzung des Dienstes – insbesondere Muster zur Belegstruktur, Kontierungslogik und Extraktionsgenauigkeit – zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Software zu nutzen, sofern kein Personenbezug im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO besteht und eine Re-Identifizierung ausgeschlossen ist.

(2) Eine Verwendung von Originaldokumenten, Rohdaten oder nicht anonymisierten Daten des Kunden für das Training von KI-Modellen oder zu sonstigen Zwecken außerhalb der vertragsgemäßen Leistungserbringung ist ohne ausdrückliche, gesonderte schriftliche Einwilligung des Kunden unzulässig.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern.

(2) Änderungen werden dem Kunden per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert und deutlich hinweisen. Bei Widerspruch ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit der regulären Frist gemäß § 5 zu kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Weilheim in Oberbayern.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 24.6.2026